Diskussionsangebote durch gemeinsame Händlerinitiativen finden kein Gehör in der Bundespolitik
Mit Beginn des „Lockdown Light“ im November 2020 haben wir seither sehr stark auf die Ungleichbehandlung des Handels hingewiesen. Über verschiedene Verbände (ZGV Mittelstandsverbund, Wirtschaftsrat, HDE) oder gemeinsame Initiativen mit „Das Leben gehört ins Zentrum“, „Rettet-meinen-Arbeitsplatz.de“ oder #handelstehtzusammen haben wir stellvertretend für alle Händler im SABU-Verbund und mit großer Unterstützung vieler unserer Mitglieder gemeinsam drei Themen immer wieder gebetsmühlenartig an die Politik herangetragen:
- Wettbewerbsbezogene Ungleichbehandlung des Fachhandels zu anderen Kategorien
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- Intransparenz bei der Festsetzung von Systemrelevanz
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- Große Unverhältnismäßigkeit im Infektionsschutz und der Öffnungspolitik
Um die Durchschlagskraft unserer Forderungen zu erhöhen, haben wir seit letzter Woche gemeinsam mit Vertretern der INTERSPORT, Rose Bikes, Ernstings Family, Tom Tailor, Engelhorn, L&T, Bonita, Modehaus Fischer, ANWR Schuheinkaufsverbund, der Verbundgruppe EK Servicegroup sowie Partnern aus der Gastronomie sehr viel in eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit investiert, um unsere Botschaften sehr klar an die Politik zu adressieren.
Formate mit großer Reichweite waren die gemeinsame Kampagne in der BILD-Zeitung, die Berichterstattung im Handelsblatt, der Lebensmittelzeitung oder das große Interview in der Textilwirtschaft.
Kurzum: Wir sind von den Entscheidungen auf politischer sehr enttäuscht und frustriert. Die Wettbewerbsverzerrung in Bezug auf Sortimente, die etwa Discounter und Lebensmittelhändler weiterhin anbieten dürfen, hält an. Weiterhin gibt es keine Transparenz bei den Kriterien, welche Geschäfte öffnen dürfen. Auch die fehlende Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Infektionsgeschehen, die den Einzelhandel nicht als Infektionsherd ausmacht, ist für uns alle nicht nachvollziehbar und ein Schlag ins Gesicht eines betroffenen Fachhändlers. Schlichtweg: katastrophal.
Gerade bei dem letzten Punkt wurden unsere Vorschläge nicht gehört, die insbesondere das Thema Öffnungen auf Basis einer differenzierten Anwendung der RKI-Tabellen, die das Infektionsgeschehen mit anderen lokalen Faktoren gewichtet, vorgeschlagen hat. Diese Beratungsresistenz lässt uns ratlos zurück.
Dabei wollen wir eins ganz klar betonen: Auch für uns steht der Schutz der Gesellschaft an erster Stelle!
Doch mit diesem Gesetz wird dieses Ziel in unseren Augen nicht erreicht. Die Notbremse gleicht vielmehr einer Fortführung der bisherigen Symbolpolitik, bei der der Handel und die Gastronomie wieder „Sonderopfer“ bringen müssen. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz haben am 21. April 2021 Alexander v. Preen (Vorstandsvorsitzender INTERSPORT Deutschland eG) und Marcus Diekmann (CEO Rose Bikes) Stellung zu dem neuen Gesetz genommen.
Wir haben nunmehr die Möglichkeit, geschlossen gegen diese Neufassung des Infektionsschutzgesetzes vorzugehen und werden den Klageweg beschreiten.
Bitte lesen Sie dazu den Beitrag „Nächste Schritte: Vorbereitung der Verfassungsbeschwerde und Prüfung auf Entschädigung …“
