NON FOOD-HANDEL: Ergebnisse Jahreskonferenz der Regierungs-Cheffinen und Regierungschefs 20.-22.10.2021
Epidemische Lage
- Aktuell müssen keine weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergreifen werden
- Aufrechterhaltung der Abstands- und Hygieneregeln
- Forderung einer bundeseinheitliche Regelung
- Forderung nach Rechtssicherheit, so dass im Bedarfsfall auch weiter einschränkende Maßnahmen ermöglicht werden (z.B. 2G- oder 3-G-Regelung als Zugangsbeschränkung
- Die Frage der Verlängerung der epidemischen Lage ist zwar strittig, Einigkeit besteht jedoch darin, für künftig erforderliche Maßnahmen die rechtlichen Möglichkeiten zu behalten
- Die gemeinsame Impfkampagne des Handels hat sicher einen sehr wirksamen Beitrag geleistet, der auch von der Politik sehr positiv aufgenommen wurde!
Lehren aus der Pandemie – Krisen-Resilienz von Staat, Verwaltung und Wirtschaft
- Ausweitung des Homeoffice hat einen substantiellen Beitrag zur Eindämmung des Infektionsgeschehens geleistet
- Weitergehende gesetzliche Regulierungen sind zu erwarten
Innenstädte wiederbeleben und Einzelhandel stärken
- Nachhaltige Konzepte und wirksame Maßnahmen: Innenstädte als Wirtschafts-, Arbeits-, Aufenthalts- und Wohnorte sowie als Orte der Kultur, des gesellschaftlichen Engagements
und des sozialen Lebens - Überprüfung Förderprogramm Innenstadt und Anhebung der Bundesfinanzhilfen für die bestehenden Programme der Bund-Länder-Städtebauförderung und insbesondere für das
Programm „Lebendige Zentren“ - Zentrale Bedeutung von gemischten Strukturen in den Innenstädten: Insbesondere muss verhindert werden, dass kleinere inhabergeführte Läden in weniger attraktive Lagen
zurückgedrängt werden oder endgültig schließen müssen - Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität
Beendigung der Pandemischen Lage von nationaler Tragweite
Die Bundestagsfraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN DEMOKRATEN legen Eckpunkte zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vor:
- Die Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP, wollen damit noch vor der Einigung auf eine Koalition bereits gemeinsam eine weitreichende Neuregelung auf den Weg bringen.
- Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ als Grundlage von Corona-Maßnahmen auf dem Verordnungsweg soll damit am 24. November auslaufen und bis zum 20. März nächsten Jahres eine
Regelung geschaffen werden, die den Bundesländern dennoch die Fortführung zentraler Pandemie-Schutzmaßnahmen ermöglicht. - Dazu zählen die Maskenpflicht, die „Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises in Bereichen, die in besonderer Weise geeignet sind, zu einer Verbreitung der Covid-19 beizutragen“, Zugangsbeschränkungen, Hygienekonzepte etwa in Betrieben sowie „Abstandsgebote im öffentlichen Raum, womit vornehmlich öffentliche Innenräume gemeint sind“.
- Darüber hinaus wollen SPD, Grüne und FDP auch soziale Härten abfedern, die durch die Pandemie entstanden sind, und bestehende Sonderregelungen dazu verlängern. Dazu gehören die Ausweitung des
Kinderkrankengeldes sowie der erleichterte Zugang zur Grundsicherung.
