Licht und Schatten. So wertet der Handelsverband den Koalitionsvertrag …
In dem heute bekannt gewordenen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) positive Ansätze, aber auch einige Lücken.
Pro (Positive Aspekte):
Entlastung bei Stromkosten
– Senkung der Stromsteuer wird begrüßt, da sie eine finanzielle Entlastung für den Handel bedeutet.Bürokratieabbau
– Die angekündigten Schritte in Richtung weniger Bürokratie sieht der HDE als wichtigen Fortschritt.Arbeitszeitregelungen
– Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit und die Stärkung der Vertrauensarbeitszeit ohne verpflichtende Zeiterfassung werden positiv bewertet.Investitionsoffensive / Deutschlandfonds
– Der geplante Deutschlandfonds zur Stärkung von Investitionen wird als dringend notwendig und richtig bezeichnet.Maßnahmen gegen unlauteren Wettbewerb durch Plattformen aus Drittstaaten
– Der HDE begrüßt das Problembewusstsein bezüglich Plattformen wie Temu, mahnt aber eine rasche Umsetzung an.Städtebauförderung
– Die vorgesehene Verdopplung der Städtebauförderung ist ein positives Signal – auch wenn nicht ausreichend.
Contra (Kritikpunkte & offene Fragen):
Fehlende Förderung für Innenstädte
– Es fehlt ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Innenstädte sowie konkrete Maßnahmen, z. B. verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen.Eingriff in die Tarifautonomie beim Mindestlohn
– Die Nennung eines Mindestlohns von 15 Euro bis 2026 wird scharf kritisiert.
– Der HDE warnt vor politischen Eingriffen in die Lohnfindung, da dies Wettbewerbsfähigkeit gefährdet und Preissteigerungen begünstigt.Fehlende ganzheitliche Innenstadtstrategie
– Zwar gibt es Fördergelder, doch fehlt laut HDE ein umfassender Plan zur Vitalisierung der Stadtzentren – insbesondere in Zeiten zunehmender Leerstände.
„Der Koalitionsvertrag beinhaltet viele richtige und wichtige Dinge. Der Bürokratieabbau beispielsweise muss im Fokus der kommenden Bundesregierung stehen. Das ist richtig benannt. Klar erkannt ist auch der unfaire Wettbewerb mit Blick auf Plattformen wie Temu aus Drittstaaten außerhalb der EU, da müssen wir aber rasch in die Umsetzung von Gegenmaßnahmen kommen. Und auch bei den Stromkosten tut sich mit der Reduzierung der Stromsteuer endlich etwas. Richtigerweise soll außerdem eine dringend erforderliche Investitionsoffensive mit einem Deutschlandfonds auf dem Weg gebracht werden. Auf der anderen Seite bleiben aber ebenso wichtige Punkte offen oder ungenannt. Da muss die Regierung dann jenseits des Koalitionsvertrages ran“, so HDE-Präsident Alexander von Preen.
Kritisch bewertet der HDE insbesondere die ausdrückliche Benennung einer möglichen Mindestlohnhöhe von 15 Euro im Jahr 2026. „Die Tarifautonomie hat in Deutschland aus gutem Grund Verfassungsrang und muss vor politischen Eingriffen geschützt bleiben. Der Staat hat sich aus der Lohnfindung herauszuhalten, politische Zielmarken für die unabhängige Mindestlohnkommission sind auch in indirekter Form seitens der Politik nicht akzeptabel. Der Mindestlohn ist seit 2022 bereits um mehr als 30 Prozent gestiegen. Staatliche Einmischungen beim Mindestlohn produzieren nur Verlierer: Die Wirtschaft, weil sie weiter an Wettbewerbsfähigkeit einbüßt und die Menschen in unserem Land, die mit höheren Preisen und wachsender Arbeitsplatzunsicherheit leben müssen“, so der HDE-Präsident.
Zudem vermisst der HDE ein klares Bekenntnis und Hilfsmaßnahmen für die vielerorts gefährdeten Innenstädte. „Die Sanierung von Straßen, Brücken und Bahn ist wichtig, aber darüber darf man nicht unsere Stadtzentren vergessen. Die Lage ist vielerorts bedrohlich, viele Innenstädte erreichen Kipppunkte. Es braucht jetzt dringend bessere Möglichkeiten zur Abschreibung von Investitionen in Innenstädte. Das ist gut investiertes Geld und mobilisiert privates Kapital“, so der HDE-Präsident weiter. Die vorgesehene Verdopplung der Städtebauförderung begrüßt der HDE, wobei diese staatlichen Finanzierungsmittel nach Ansicht des Verbandes alleine nicht ausreichen werden, um die Innenstädte zu vitalisieren.
