Eckpunkte der Bundesregierung für einen wirtschaftlichen Abwehrschirm
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) den „wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“ vor. Ziel: Deutschland durch die Krise führen, Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen helfen, den Gasmarkt stabilisieren, Versorgungssicherheit gewährleisten.
Hier die Original-Veröffentlichung des Bundesministeriums der Finanzen:
220929_BReg_EckP_Abwehrschirm
Ebenfalls gestern diskutierte die Ministerpräsidentenkonferenz über ein drittes Entlastungspaket und dessen Kosten. Folgender Beschluss wurde hierbei gefasst:
220928_MPK_Beschluss
Wir finden positiv:
- Die Einführung einer Strompreisbremse für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie alle Unternehmen: Für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
- Die Einführung einer temporären Gaspreisbremse, welche die in einer Hochpreisphase auftretenden Belastungen für Haushalte und Unternehmen abfedert.
Offen ist jedoch noch die genaue Ausgestaltung der Gaspreisbremse sowie die Definition der zielgenauen Wirtschaftshilfen und Härtefallregelungen für die Industrie, kleine und mittlere Unternehmen, Handwerk und Einzelhandel.
