Verfassungsbeschwerde und Klage auf Entschädigung sowie Öffnung
VORBEREITUNG DER VERFASSUNGSBESCHWERDE
Ausgangssituation:
In den letzten Monaten wurde vonseiten unterschiedlicher Verbände und Händlergruppierungen auf die Unzulänglichkeiten und handwerklichen Fehler in der Corona- & Lockdown Politik hingewiesen.
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Folgende Kernpunkte wurde dabei immer wieder aus Sicht des Handels an die Politik adressiert:
- Wettbewerbsbezogene Ungleichbehandlung
XX - Intransparenz bei der Festsetzung von Systemrelevanz
xx - Große Unverhältnismäßigkeit im Infektionsschutz und Öffnungspolitik
Konsequenz:
Auch im beschlossenen Bundesgesetz wurde nicht auf die Änderungsvorschläge eingegangen, sodass nun der Klageweg beschritten wird.
Folgende Optionen des Klagewegs stehen offen
- Gemeinsame Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe mit der Initiative Händler helfen Händlern
xx - Klage aufgrund enteignungsgleicher Eingriffe der Regierung/Gesetzgebung am Verwaltungsgericht stellvertretend für die SABU-Mitglieder
xx - In Prüfung zudem: Klage am EuGH
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KLAGEWEGE DES SABU
1.xxx Gemeinsame Verfassungsbeschwerde mit der Initative „Händler
xxxxxhelfen Händlern“ (mit Kanzlei HUKING):
- Der Beschwerdegegenstand wird § 28b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 IfSG sein. Beschwerdeführer werden Unternehmen aus der Mode- und Sportartikel-Branche sein; überregionale Einzelhändler mit Filialen in ganz Deutschland: SABU, INTERSPORT, ANWR, EK Servicegroup und weitere.
xx - Es ist noch nicht entschieden, ob eine „Musterbeschwerde“ erstellt wird, die dann alle Beschwerdeführer einzeln einlegen oder alle Beschwerdeführer eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde erheben. Der Eilantrag wird umgesetzt.
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Inhalte der Klageschrift
- Art. 3 GG Ungleichbehandlung
- Art. 14 GG Eigentum (Im Hinblick auf die Eigentumsfreiheit sei zu prüfen, wann die Schwelle zur Verletzung des Eigentumsgrundrechts überschritten sei)
- Verhältnismäßigkeit
- Art. 12 GG Berufsfreiheit
- Systemrelevanz
2.xxx Vorbereitung einer Klage bezogen auf Entschädigungsansprüche und
xxxxxÖffnung gezielt für die SABU-Mitglieder für Verwaltungsgerichte (mit
xxxxxRA-Kanzlei Nieding&Barth)
- Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz
- Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff
- Entschädigungsansprüche aus allgemeinen verwaltungsrechtlichen Vorschriften
