Die GDVI Gesellschaft zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen GmbH mit Sitz in Nürnberg bietet auf ihrer Website „www.werbestopper.de“ und als Handy-App die Services „Werbestopper“ und „Werbe- und Datenschutz“ an.
Der Service „Werbestopper“ soll es Verbrauchern ermöglichen, Werbung durch Aussprache von Werbeverboten gegenüber Unternehmen zu verhindern und so die Menge an gedruckter Werbung im Briefkasten zu reduzieren. Registriert sich ein Verbraucher kostenlos mit Name, Adresse und E-Mail-Adresse, wird eine voreingestellte Blacklist, welche die werbetreibenden Unternehmen und Trägermedien von Werbung aufführt, für den Nutzer aktiviert. An die gelisteten Unternehmen leitet die GDVI automatisch innerhalb einer vorgegebenen Frist vorformulierte Widersprüche, die als Werbeverbote bezeichnet werden. Die aktuell auf dem Postweg und per Fax versandten Widersprüche an Unternehmen, die auf der Blacklist geführt werden, lauten wie folgt:
Bitte lesen Sie hier weiter (Information des Mittelstandsverbunds ZGV):
info-zu-werbestopper-de
Wichtig für Sie:
- Erhalten Sie als Anschlusshaus Widersprüche, die über das Portal von „werbestopper.de“ versandt wurden, sollten Sie sorgfältig prüfen, ob diese
wirksam sind. Dies ist nach hiesiger Ansicht fraglich, da aus der Sicht der Empfänger bereits nicht nachgewiesen ist, dass der Widerspruch tatsächlich von der angegeben Person stammt, ob die GDVI zur Erklärung des Widerspruchs bevollmächtigt ist und das vorformulierte Begehren dem Grunde nach überhaupt besteht. - Solange eine rechtliche Klärung der Angelegenheit noch aussteht, sollten die derzeit
versandten Widersprüche unter Hinweis auf die fehlende Erklärungsvollmacht nach § 174 BGB unverzüglich zurückgewiesen werden. Zudem raten wir Unternehmen,
mögliche Konsequenzen oder Rechtsnachteile einer Angebotsannahme eingehend
rechtlich zu prüfen / prüfen zu lassen und solange nicht auf das Angebot einzugehen.
Sollten Sie einen derartigen Widerspruch bzw. eine kostenpflichtige Abmahnung von „werbestopper.de“ erhalten, wenden Sie sich bitte direkt an unseren Vertragsanwalt Herrn Dr. Lehmann in Kornwestheim (Tel. 07154 24321).
