Mit einem milliardenschweren Konjunkturpaket will die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft in der Corona-Krise ankurbeln. Für Unternehmen bringt es zahlreiche Hilfen und Erleichterungen.
Mit einem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket will die Bundesregierung die Folgen der Corona-Krise bekämpfen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich am Mittwochabend in Berlin auf eine Vielzahl von Maßnahmen. „Es geht darum, die schwerste wirtschaftliche Krise in den Griff zu bekommen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Überbrückungshilfen
Für Unternehmen bringt das Paket wichtige Hilfen und Erleichterungen. Um einen Corona-bedingten Umsatzausfall abzufedern, sind für kleine und mittelständische Unternehmen für den Juni, Juli und August Überbrückungshilfen von insgesamt bis zu 25 Milliarden Euro geplant.
Verlustrücktrag
Viele Firmen leiden durch Corona-bedingte Umsatzausfälle inzwischen auch unter Liquiditätsengpässen. Neben Direktzuschüssen und Krediten soll es deshalb nun auch eine verbesserte Möglichkeit des Verlustrücktrags geben. Über diese Maßnahme können sich Unternehmen Steuern aus dem Vorjahr zurückholen und damit ihre Liquidität verbessern.
Für überschuldete oder zahlungsunfähige Unternehmen plant die Koalition, ein „vorinsolvenzliches“ Restrukturierungsverfahren einzuführen.
Forschungszulagen
Mehr Unterstützung gibt es zudem bald für Firmen, die in Forschung und Entwicklung investieren wollen. Sie sollen bis Ende 2025 eine höhere staatliche Zulage bekommen.
Für Autohersteller und -zulieferer ist ein „Bonus-Programm“ für Investitionen in Höhe von zwei Milliarden Euro geplant. Eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos soll es dagegen nicht geben.
Niedrigere Mehrwertsteuer und EEG-Umlage
Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland wird der Mehrwertsteuersatz von 1. Juli bis 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von sieben auf fünf Prozent gesenkt.
Mit Entlastungen können Firmen auch bei den Stromkosten rechnen. Durch Zuschüsse des Bundes soll die EEG-Umlage 2021 auf 6,5 Cent/kWh und im Jahr 2022 auf 6,0 Cent/kWh gesenkt werden. Derzeit liegt sie bei 6,756 Cent/kWh.
Kurzarbeit: Keine Verlängerung der Bezugsdauer
Die vielleicht größte Überraschung: Eine Verlängerung der maximalen Bezugsdauer auf 24 Monate für das Kurzarbeitergeld beschloss die Koalition am Mittwoch nicht. Im September solle jedoch eine „verlässliche Regelung“ für das kommende Jahr vorgelegt werden, heißt es in dem Beschlusspapier, das impulse vorliegt.
Lohnnebenkosten
Um eine Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, plant die Koalition eine „Sozialgarantie 2021“. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen durch milliardenschwere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden.
Eine ausführliche Liste der einzelnen Beschlüsse finden Sie hier:
2020-06-03-eckpunktepapier
Lob aus der Wirtschaft
Wirtschaftsverbände reagierten positiv auf die Beschlüsse der Koalitionsspitzen. „Mit diesem Konjunkturpaket kann es zweifellos gelingen, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für unser Land kurzfristig und unmittelbar abzumildern“, sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“. Maßnahmen wie die zeitlich begrenzten Mehrwertsteuer-Absenkungen, die Deckelung der Sozialausgaben und die Verrechnung der Verluste mit Vorjahresgewinnen seien richtige und wichtige Impulsgeber.
Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lobte das Maßnahmenpaket. Die Ausweitung des Verlustrücktrags und die zusätzlichen Überbrückungshilfen für besonders stark betroffene Betriebe unterstütze die Liquidität in der Wirtschaft, sagt DIHK-Präsident Eric Schweitzer. „In einem ersten Schritt müssen die Liquiditätshilfen jetzt schnellstmöglich bei den besonders betroffenen Unternehmen ankommen. Wir müssen hier kurzfristig eine Pleitewelle und damit verbundene Beschäftigungsverluste vermeiden.“ Denn nur dann entstehe Zuversicht, und nur dann könnten die Konjunkturanreize tatsächlich auch ihre positive Wirkung entfalten.
