Gestern haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den in den letzten Wochen ausverhandelten Entwurf des Koalitionsvertrags vorgelegt, der die Grundlage für die Arbeit der angestrebten neuen Regierungskoalition bilden soll.
In der Anlage lassen wir Ihnen eine Übersicht der wesentlichen, für den Einzelhandel relevanten Vorhaben mit der jeweiligen Bewertung aus HDE-Sicht zukommen.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass unsere intensive Begleitung der Wahlprogrammprozesse der Parteien, des Bundestagswahlkampfes und der Koalitionsverhandlungen an vielen Stellen Früchte getragen hat. Hierzu zählt u.a. die explizite Verankerung des Einzelhandels und dessen Unterstützung im digitalen Strukturwandel (S. 28/29, Zeile 858 ff.), etwa durch die Herstellung eines Level Playing Field im globalen Online-Handel oder insbesondere auch durch die Stärkung des Handelsstandorts Innenstadt mit der Fortführung der durch uns initiierten Innenstadtstrategie und dem Programm „Lebendige Zentren“, das mit einer erheblichen Städtebauförderung zur Verbesserung der Aufenthalts- und Erlebnisqualität verbunden ist.
Ausdrücklich positiv zu sehen ist im Zusammenhang mit der Stärkung des Handelsstandorts Innenstadt auch die Einrichtung eines Bauministeriums. Es ist richtig, die Gestaltung öffentlicher Räume zu einem ministeriellen Schwerpunktthema zu machen. Mit der Bündelung der Aktivitäten und Kompetenzen rund um die Zukunft der Innenstädte wird eine unserer zentralen Forderungen umgesetzt. Zu begrüßen sei auch die vorgesehene Fortsetzung der unter HDE-Beteiligung entwickelten Innenstadtstrategie, die zukunftsfähige Stadtzentren mitgestalten kann. Wir werden uns weiterhin intensiv in diese Prozesse einbringen.
Positiv ist zudem die Überprüfung der konkreten Rückzahlmodalitäten der Corona-Hilfen. Hierzu hatten wir wiederholt Rechtssicherheit und Klarheit für unsere betroffenen Unternehmen gefordert. Besonders hervorzuheben ist mit Blick auf die aktuelle Infektionslage auch die geplante Neuordnung des Krisenmanagements der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. So können die Einrichtung eines festen Krisenstabs der Bundesregierung und eines interdisziplinär besetzten wissenschaftlichen Pandemierats geeignet sein, zu einer ausgewogeneren, vorausschauenderen und wissenschaftlich fundierteren Pandemiepolitik zu gelangen.
Auch die HDE-Forderung nach einem Neustart nach der Krise, etwa durch eine Entfesselungsoffensive für die Wirtschaft und der Förderung von Investitionen, ist im Koalitionsvertrag grundsätzlich aufgegriffen worden, wenngleich es an vielen Stellen bei allgemeinen Absichtserklärungen bleibt. Hier wird es für uns nun darum gehen, von der neuen Bundesregierung konkrete Umsetzungsschritte einzufordern. Wichtig ist für unsere Branche und die Kaufkraft der Verbraucher die klare Zusage, dass es keine neue Steuern und auch keine Steuererhöhungen geben wird. Gerade mit Blick auf die Diskussionen zu den Konsumsteuern, aber auch zur Einkommensteuer ist diese Vereinbarung der Koalitionäre sehr bedeutend. Mit dem Ausstieg aus der EEG-Umlage und die Einführung eines neuen, gerechteren Systems, das beim CO²-Verbrauch ansetzt, ist eine wichtige HDE-Forderung aufgegriffen worden. Die Koalitionäre haben weiterhin entscheiden, das neue Lieferkettengesetz unverändert umzusetzen und gegebenenfalls zu verbessern, wobei kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert werden dürfen.
An anderer Stelle enthält der Koalitionsvertrag aber auch neue Belastungen für den Handel, etwa durch die geplante Umlage der im Rahmen der EU bereits bestehenden Plastikabgabe auf Hersteller und Inverkehrbringer. Eindeutig negativ zu bewerten ist die im Koalitionsvertrag enthaltene Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, die das bewährte Prinzip der Tarifautonomie weiter aushöhlt. Zudem sollen die Verbraucherrechte gefördert werden, u.a. durch eine Stärkung des Bundeskartellamtes bei dauerhaften Verstößen gegen Normen des wirtschaftlichen Verbraucherrechts.
In der beigefügten tabellarischen Übersicht haben wir die für unsere Branche wesentlichen Punkte des Koalitionsvertrags im Einzelnen bewertet.
Hier geht es zum Koalitionsvertrag:
Koalitionsvertrag_2021-2025 (002)
Dieser muss bei SPD und FDP jeweils durch außerordentliche Bundesparteitage (am 4. bzw. 5. Dezember) und bei den Grünen durch eine Mitgliederbefragung gebilligt werden. Die Kanzlerwahl im Bundestag ist für die Woche vom 6. Dezember geplant.
Erste Bewertung des Koalitionsvertrags durch den HDE:
Erste Bewertung des Koalitionsvertrages_2021-2025_Ampelkoalition
Eine Information von
Stefan Genth
Hauptgeschäftsführer des
Handelsverbands Deutschland – HDE – e.V.
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
