Die Datenschutzgrundverordnung gilt seit Mai 2018. Seitdem wurden Bußgelder von fast einer halben Million Euro verhängt. 75 Verstöße gegen die Neuregelungen seien bestraft worden, zeigt eine Umfrage bei den Behörden.
Bei ihrer Einführung sorgte die Datenschutzgrundverordnung für große Aufregung. Doch die Zahl der registrierten Verstöße hält sich bislang in Grenzen. Ein Bundesland allerdings ahndete besonders viele Fälle.
Die Datenschutzbeauftragten der Länder haben seit Ende Mai vergangenen Jahres in 75 Fällen Bußgelder wegen Verstößen gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängt. Wie WELT AM SONNTAG unter Berufung auf eine Umfrage bei den Behörden berichtet, addieren sich die Bußgelder bislang auf 449.000 Euro, woraus sich eine Durchschnittshöhe von 6000 Euro ergibt. Dies gehe aus Angaben der Datenschutzbeauftragten aus 14 der 16 Bundesländer hervor; Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen hätten sich an der Umfrage nicht beteiligt.
Bislang wurden laut des Berichts in sechs Bundesländern Bußgelder verhängt: Baden-Württemberg (7 Fälle/ 203.000 Euro), Rheinland-Pfalz (9 Fälle/ 124.000 Euro), Berlin (18 Fälle/ 105.600 Euro), Hamburg (2 Fälle/ 25.000 Euro) Nordrhein-Westfalen (36 Fälle/ 15.600 Euro) und Saarland (3 Fälle/ 590 Euro).
Die Spanne der Beträge sei groß, schreibt WELT AM SONNTAG weiter. Sie reiche von wenigen Hundert Euro bis zu mehreren 10.000 Euro. Strafen in Millionenhöhe, wie im Vorfeld der DSGVO von Unternehmen und Vereinen befürchteten, seien bislang noch nicht verhängt worden. Spitzenreiter Baden-Württemberg habe ein Bußgeld in Höhe von 80.000 Euro verhängt, nachdem Gesundheitsdaten im Internet landeten.
Zuvor habe der dortige Landesbeauftragte für den Datenschutz bereits ein Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro gegenüber einem sozialen Netzwerk verhängt, das unverschlüsselt Passwörter von Nutzern gespeichert hatte, heißt es weiter. Die Datenschutzbeauftragte in Berlin sei mit 50.000 Euro gegen eine Bank vorgegangen, die unbefugt „personenbezogene Daten ehemaliger Kundinnen und Kunden“ verarbeitet habe.
